Fachanwälting Katrin Frey informiert zum Unterhaltsvorschuss:

"Wer rückwirkend zum 1. Juli 2017 Unterhaltsvorschuss beantragen will, muss seinen Antrag bis spätestens zum 30. September 2017 stellen. Wer erst ab Oktober Unterhaltsvorschuss beantragt, kann wie bislang eine rückwirkende Bewilligung für höchstens einen Monat erreichen. Hierfür müssen die Unterhaltsberechtigten bereits Bemühungen unternommen haben, den unterhaltspflichtigen Elternteil zu Zahlungen zu veranlassen. Ansonsten werden Zahlungen ab dem laufenden Monat bewilligt."  7.Sept. 2017

 


Zum 1.7.2017 wird nun endlich das geänderte Unterhaltsvorschussgesetz in Kraft treten. Es ist mit längeren Bearbeitungszeiten der Anträge zu rechnen. Fachanwältin Frau Katrin Frey, Isny,  macht in diesem Zusammenhang auf Folgendes aufmerksam:

 

 „Für Berechtigte, die bisher SGB II - Leistungen bezogen haben für ihr Kind, wird sich durch die Beantragung von Unterhaltsvorschuss unterm Strich finanziell nichts ändern, es findet eine vollständige Anrechnung statt. Deshalb könnten Betroffene zu dem Schluss gelangen, Unterhaltsvorschuss gar nicht erst zu beantragen und sich den lästigen „Papierkram“ zu ersparen.

 Ich empfehle,  in jedem Fall Unterhaltsvorschuss zu beantragen, da andernfalls die Gefahr besteht, dass fiktive Unterhaltsvorschussleistungen bei den SGB II Leistungen angerechnet werden und somit finanzielle Verluste entstehen. Es besteht nämlich eine Mitwirkungspflicht der anspruchsberechtigten SGB II - Bezieher. Es wird derzeit behördenintern diskutiert, ob Sozialleistungen durch Aufrechnung mit fiktiven Unterhaltsvorschussleistungen aufgehoben werden, also in jedem Fall eine Anrechnung von Unterhaltsvorschuss auf SGB II Leistungen stattfindet, egal ob bezogen oder nicht.

 

Für wen bringt das geänderte Unterhaltsvorschussgesetz eine echte Verbesserung?

  Zum einen für Berechtigte, die keine SGB II Leistungen beziehen und Kinder über 12 Jahre haben, für die kein Unterhalt bezahlt wird. Zum anderen Halbwaisen, deren Halbwaisenrente bis zur Unterhaltsleistung aufgestockt wird. Behördenintern wird die Zahl dieser echten Begünstigten auf 10% der Anspruchsberechtigten geschätzt.“  

30.06.2017, Info von Anwaltskanzlei Katrin Frey, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht, Schwanenweg 14, 88316 Isny

 



Internet ABC Themenspecial: Hate Speech
Internet-ABC, das Portal für Kinder, Eltern und Pädagogen hat ein Themenspezial zu „Hate Speech“ veröffentlicht. Es beinhaltet u.a. ein Pro & Contra zu der Frage, ob Hass im Internet schon ein Thema für Grundschüler zur Sensibilisierung und zum Schutz sein sollte sowie ein Checkliste für Eltern, worauf sie achten sollten und wie Fake News zu erkennen sind. Sie ist im Internet unter www.internet-abc.de/ts-hate-speech abrufbar. (Entnommen aus: DKSB newsletter 21/17)


Ein guter Artikel aus der SZ von Mittwoch, 26. April 2017:


 

Kinderkrankheiten in Kindertagesstätten? Lesen Sie hier, was  DIE ZEIT Nr. 10, 2.März 2017, dazu schreibt!